Der Shop für Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen an Unternehmen im Onlinehandel
 
der Dahlgaard & Co. GmbH, Heideland Ost 8, Jarplund-Weding, 24976 Handewitt
Telefon: 0461-95 71 111; mail: info@companyshop24.de
           
Stand: 7/2016

1. Vertragschluss, Vertragsinhalt

1.1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende und Unternehmer. Verträge werden ausschließlich mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden auch "Kunden" genannt – abgeschlossen. Ein Vertragsschluss mit Privatpersonen, d.h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB findet ausdrücklich nicht statt.

1.2. Für alle unsere Angebote, Lieferungen oder sonstige vertragliche Leistungen, soweit im Einzelfall zusätzlich vereinbart, gelten ausschließlich unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben. Der Versand der Ware vom Werk zum Kunden erfolgt, soweit nichts andere vereinbart, im Auftrag und auf Risiko des Kunden.

1.3. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen unserer Vertreter und Mitarbeiter oder nachträgliche Änderungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.4. Bei den zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichtsangaben kann es bedingt durch die technische Entwicklung zu geringfügigen Abweichungen kommen. Soweit diese den Wert und die wesentliche technische Funktion des Liefergegenstandes nicht erheblich zum Nachteil des Kunden beeinträchtigen und die so erfolgende Lieferung dem Kunden zumutbar ist, gilt die mit den Abweichungen erbrachte Leistung als vertragsgemäß erbracht. 

1.5. Die Ware wird ab unserem Lager in Handewitt zur Abholung bereitgestellt. Wünscht der Kunde den Versand der Ware, kann er diese Leistung gesondert ordern. Die Versandorder hat keinen Einfluss auf den Erfüllungsort des Kaufgeschäfts. Sofern nicht anders ausgewiesen sind die  Versandkosten/Transportkosten für das Deutsche Festland bereits im Kaufpreis enthalten. Diese Kosten beinhalten den Transport der Ware frei Bordsteinkante möglich ist. Auf Anfrage bieten wir gerne auch das Vertragen an die Verwendungsstelle an. 

2. Preise, Transport- und Verpackungskosten

2.1 Alle ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich netto frei ab Werk zuzüglich der jeweils anzusetzenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen, soweit wir dem Kunden diese nicht erlassen.

2.2. Preisänderungen bleiben bis zur wirksamen Annahme des Angebotes durch den Kunden vorbehalten. 

2.3. Für den Fall, dass eine Umverpackung notwendig wurde und die Verpackungsverordnung Anwendung findet, berechnen wir Verpackungskosten in Höhe von 8,5 % des Warenwertes pro Auftrag. Dem Kunden wird es gestattet, den Nachweis zu führen, dass im Einzelfall Verpackungskosten überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe als die Pauschale angefallen sind

3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

3.1. Unsere Leistungen sind jeweils grundsätzlich im Voraus zu bezahlen. Hierfür erhält der Kunde innerhalb einer Woche ab Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Rechnung. Mögliche Zahlungsweisen sind Bar- oder Vorauszahlung, Paypal, Sofortüberweisung. Die Lieferung per Nachnahme ist nicht möglich.

3.2. Unsere Rechnungen sind ansonsten innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Annahme von Schecks wird vorbehalten und gilt nur zahlungshalber.  Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.

3.3. Bei Verzug schuldet der Kunde uns Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Dies gilt auch im Eventualfall einer Stundung der Zahlung.

3.4. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen (z.B. Beantragung eines Zahlungsaufschubs, Nichteinlösung eines Schecks, Beantragung eines Vergleichs, Zahlungseinstellung, Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögensverhältnisse) sind wir zum Rücktritt berechtigt; im Falle des Zahlungsverzugs nur, soweit wir die Zahlung unter angemessener Fristsetzung angemahnt und auf das Rücktrittsrecht für den Fall des Zahlungsverzugs hingewiesen haben. Bei bestehendem Eigentumsvorbehalt sind wir berechtigt, gelieferte Waren auf Kosten des Kunden zurückzuholen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrage zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Etwaige weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3.5. Ist Ratenzahlung vereinbart, so ist der gesamte Betrag fällig, wenn der Kunde mit einer Ratenzahlung in Verzug kommt.

3.6. Die Aufrechnung oder die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 

4. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignungen und Verpfändungen

4.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

4.2. Wird von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Bruchteil zu, der dem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu übertragen und diese unentgeltlich für uns verwahren.

4.3. Kunden, die als Wiederverkäufer handeln, ist der Verkauf unserer Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen nach schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet. Der Kunde tritt in diesem Fall schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerungen der Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen uns nicht gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe unseres Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Der Kunde ist nur solange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Kunde hat sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.

4.4. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Er ist verpflichtet, uns jeden Maßnahmen des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware sofort anzuzeigen. Die Vereinbarung von Abtretungsverboten ist dem Kunden untersagt. Soweit der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die verkauften Gegenstände bis zum Vollerwerb des Eigentums pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind auf Kosten des Kunden durch den vom Hersteller akzeptierten Kundendienst auszuführen.

5. Lieferfristen, Gefahrtragung

5.1. Lieferzeitpunkte sind nach pflichtgemäßem Ermessen bezeichnet und nicht verbindlich. Da die Lieferung teilweise direkt ab Werk in gebündelten Transporten erfolgt, können wir die Planung nicht selbst kontrollieren und/ oder beeinflussen. Wir leisten für die exakte Einhaltung zugesagter Liefertermine nur dann Gewähr, wenn dies von uns ausdrücklich als absolute Fixtermine schriftlich zugesichert wird.

5.2. Vom Vertrag kann der Kunde bei Leistungsverzug nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von uns zu vertreten ist und der Kunde uns unter Nennung einer angemessenen Frist in Verzug gesetzt hat. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Zeit zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.

5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

5.4. Sind wir durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder unvorhergesehener Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten eingetreten, verlängert sich die Lieferfrist – auch während eines bestehenden Lieferverzuges – in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 

5.5. Vom Vertrag kann der Kunde bei Lieferverzug nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen hin innerhalb einer angemessenen Zeit zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Lieferung besteht.

5.6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 2,5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

5.7. Der Kunde hat, auch bei intakter Verpackung, die Ware nach Erhalt unverzüglich auszupacken, auf etwaige Beschädigungen zu prüfen und diese gegebenenfalls schnellstmöglich mitzuteilen. Es gilt § 377 HGB. Wir bitten bei Transportschäden oder nachträglich festgestellten Schäden, diese möglichst innerhalb von 6 Tagen nach Zustellung bei uns zu melden, damit wir gegebenenfalls Ansprüche beim Spediteur geltend machen können. 
 
6. Rücktritt, Rücksendungen

6.1. Ein Widerruf oder Rücktritt ist außerhalb des gesetzlichen Rücktrittsrechts oder den vertraglich festgelegten Bestimmungen ausgeschlossen und bedarf ansonsten einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

6.2. Werden bereits von uns bestätigte Aufträge im Einvernehmen aus Gründen storniert oder erheblich geändert, die nicht von uns zu vertreten sind, so ist ein pauschaler Schadenersatz für die Stornierung in Höhe von 5 % der Brutto-Auftragssumme fällig. Beiden Parteien bleibt jeweils nachgelassen, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden auf unserer Seite nachzuweisen. In diesem Fall ist nur dieser Schaden uns zu erstatten. 

6.3. Grundlose Rücksendungen von Ware werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns akzeptiert und bei einem Netto-Warenwert über 50,- €. Wir erheben eine Rücknahmegebühr in Höhe von 10 % des Netto-Warenwertes, mindestens 50,- €. Die Transportkosten trägt der Kunde. Die zurückgesandte Ware wird nur dann angenommen, wenn diese originalverpackt, unbeschädigt und ungebraucht ist. Eine Rücknahme von Sonderartikeln und Spezialanfertigungen ist ausgeschlossen.

7. Gewährleistung/ Mangelhaftung

7.1. Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Eine Garantie oder sonstige Zusicherung der Beschaffenheit der Ware oder für die Dauer der Beschaffenheit geben wir hiermit nicht.

7.2. Nach unserer Wahl sind mangelhafte Lieferungen oder Teile davon nachzubessern oder neu zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Gegenleistung oder die Lieferung wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Die Lieferung ist vom Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit hin zu überprüfen. Sachmängel sind unserem Hause unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Handelsgeschäften innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Ware. Spätere Mängelanzeigen werden nicht anerkannt. 

7.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lieferung wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen oder nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, bestehen für diese und die daraus resultierenden Schäden ebenfalls keine Mängelansprüche.

7.5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Käufers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. 

7.6. Garantieangaben und Garantiebedingungen sind reine Herstellerangaben, für die wir keine Haftung übernehmen. In einem Garantiefall kann der Hersteller nach Wahl Ersatz leisten oder nachbessern. Wir übernehmen keine Haftung für Aufwendungen, insbesondere für Montage-, Reisekosten pp., die im Zusammenhang mit der Herstellergarantie stehen.

8. Allgemeine Haftung

8.1. Unsere Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe  der nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt. Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mangelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz-, und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder seines Personals oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.2. Soweit wir nach den vorstehenden Regelungen dem Grund nach haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorauszusehen waren oder unter Berücksichtung der Umstände, die bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen und bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätten vorausgesehen werden müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die infolge von Mängeln an der Ware entstanden sind, sind nur ersatzfähig, soweit diese bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind.

8.3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden auf einen Betrag in Höhe von 2,5 Mio. € beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

8.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5. Unsere Vorschläge zum Einsatz bestimmter Produkte oder zur Kombination verschiedener Produkte sind vom Kunden jeweils eigenverantwortlich technisch zu prüfen. Ansprüche jeder Art, insbesondere Schadenersatzansprüche, die aus einer Inkompatibilität der vom Kunden eigenverantwortlich gewählten Produktzusammenstellung resultieren, sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

9.1. Erfüllungsort ist grundsätzlich Handewitt.

9.2. Gerichtsstand für alle erstinstanzlichen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Flensburg. Wir sind jedoch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

9.3. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den nationalen Warenkauf (CISG).

Zuletzt angesehen